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Pressemitteilungen

31.08.2005

Senioren-Wohnpark Neuruppin gewinnt vorm OLG gegen den Landkreis Ostprignitz-Ruppin


Der Senioren-Wohnpark Neuruppin, ein Tochterunternehmen der Marseille-Kliniken AG, hat in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Brandenburg gegen den Kreis Ostprignitz-Ruppin einen klaren Sieg errungen. Es ging um Pachtnachzahlung in Hhe von 4,563 Mio. Euro. Statt der geforderten Summe muss der Senioren-Wohnpark nur 510.409,69 Euro nachzahlen, gut eine Viertelmillion weniger als in 1. Instanz ausgeurteilt. Dies entspricht nur noch elf Prozent der ursprnglichen Forderung des Landkreises. Das Gericht ist damit weitestgehend der Rechtsauffassung des Senioren-Wohnparks gefolgt, dass nach nderungen der Geschftsgrundlage derjenige die finanziellen Risiken zu tragen hat, der diese Vernderungen veranlasst hat. Das Urteil beendet damit einen jahrelangen politisch motivierten Prozess des Landrats Christian Gilde (SPD), denn eine Revision wurde nicht zugelassen.

Dr. Hans-Peter Ensenbach, der die Gesellschaft in dem ber fnfjhrigen Streit vertrat, erklrte: Wir sind mit dem Urteil sehr zufrieden. Fr den Kreis ist die Entscheidung eine Katastrophe, da er 89 Prozent der Gerichtskosten tragen muss. Das sind mindestens 320.000 Euro. Weit ber die Hlfte der ihm zuerkannten Summe geht also in die Justizkasse und somit zurck ans Land. Was fr eine Verschwendung von Steuergeldern! Der Prozess wre vermeidbar gewesen, wenn der Kreis nur einmal auf den Rat von Fachleuten gehrt htte. Fr die war der Fall klar.

Die Vorgeschichte: Am 26. August 1996 gewhrte die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) dem Kreis eine rckwirkende Frderung des Baus ber 14,778 Mio Mark (fr 125 Pflegepltze zu 90 % und 20 Pltze betreutes Wohnen zu 40 Prozent, wobei die restlichen 60 % der Kreis frdern musste) sowie einen rckzahlbaren Baukostenzuschuss ber 3,4 Mio Mark. Die vom Senioren-Wohnpark gezahlte Miete berwies der Landkreis zurck. Am 27. Februar 1998 zahlte der Kreis die Frdermittel jedoch wieder an die ILB. Am 21. November 2001 wurde die Frderung nochmals, diesmal ber 7,291 Mio Euro, gewhrt. Alle Bescheide hatten bereinstimmend erklrt, dass die Einrichtung ab dem Zeitpunkt des ersten Bescheides als voll gefrdert gilt.

Fr den Senioren-Wohnpark Neuruppin bedeutete dies, dass seine Bewohner keine Mieten im Pflegesatz mehr zahlen mussten. Dennoch verlangte der Landkreis fr die Zeit vom 1.1.1997 bis zum 31.12.2001 eine Pachtnachzahlung in Hhe von 4,563 Mio Euro! Das Gericht hat nun klar gestellt, dass sich der Landkreis die Einrichtung nicht zweimal bezahlen lassen darf.

Es ist nicht das erste Mal, dass Landrat Gilde mit ungerechtfertigten Forderungen gegenber dem Senioren-Wohnpark vor Gericht scheitert. In den 90er Jahren hatte Gilde vom Senioren-Wohnpark unter Kndigungsandrohung die volle Miete verlangt, obwohl belegungsabhngige Miete vereinbart worden war. Der Senioren-Wohnpark zahlte zwar zunchst, klagte dann aber auf Rckzahlung und gewann.

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