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Pressemitteilungen

31.08.2005

Senioren-Wohnpark Neuruppin gewinnt vorm OLG gegen den Landkreis Ostprignitz-Ruppin


Der Senioren-Wohnpark Neuruppin, ein Tochterunternehmen der Marseille-Kliniken AG, hat in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Brandenburg gegen den Kreis Ostprignitz-Ruppin einen klaren Sieg errungen. Es ging um Pachtnachzahlung in Höhe von 4,563 Mio. Euro. Statt der geforderten Summe muss der Senioren-Wohnpark nur 510.409,69 Euro nachzahlen, gut eine Viertelmillion weniger als in 1. Instanz ausgeurteilt. Dies entspricht nur noch elf Prozent der ursprünglichen Forderung des Landkreises. Das Gericht ist damit weitestgehend der Rechtsauffassung des Senioren-Wohnparks gefolgt, dass nach Änderungen der Geschäftsgrundlage derjenige die finanziellen Risiken zu tragen hat, der diese Veränderungen veranlasst hat. Das Urteil beendet damit einen jahrelangen politisch motivierten Prozess des Landrats Christian Gilde (SPD), denn eine Revision wurde nicht zugelassen.

Dr. Hans-Peter Ensenbach, der die Gesellschaft in dem über fünfjährigen Streit vertrat, erklärte: „Wir sind mit dem Urteil sehr zufrieden. Für den Kreis ist die Entscheidung eine Katastrophe, da er 89 Prozent der Gerichtskosten tragen muss. Das sind mindestens 320.000 Euro. Weit über die Hälfte der ihm zuerkannten Summe geht also in die Justizkasse und somit zurück ans Land. Was für eine Verschwendung von Steuergeldern! Der Prozess wäre vermeidbar gewesen, wenn der Kreis nur einmal auf den Rat von Fachleuten gehört hätte. Für die war der Fall klar.“

Die Vorgeschichte: Am 26. August 1996 gewährte die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) dem Kreis eine rückwirkende Förderung des Baus über 14,778 Mio Mark (für 125 Pflegeplätze zu 90 % und 20 Plätze betreutes Wohnen zu 40 Prozent, wobei die restlichen 60 % der Kreis fördern musste) sowie einen rückzahlbaren Baukostenzuschuss über 3,4 Mio Mark. Die vom Senioren-Wohnpark gezahlte Miete überwies der Landkreis zurück. Am 27. Februar 1998 zahlte der Kreis die Fördermittel jedoch wieder an die ILB. Am 21. November 2001 wurde die Förderung nochmals, diesmal über 7,291 Mio Euro, gewährt. Alle Bescheide hatten übereinstimmend erklärt, dass die Einrichtung ab dem Zeitpunkt des ersten Bescheides als voll gefördert gilt.

Für den Senioren-Wohnpark Neuruppin bedeutete dies, dass seine Bewohner keine Mieten im Pflegesatz mehr zahlen mussten. Dennoch verlangte der Landkreis für die Zeit vom 1.1.1997 bis zum 31.12.2001 eine Pachtnachzahlung in Höhe von 4,563 Mio Euro! Das Gericht hat nun klar gestellt, dass sich der Landkreis die Einrichtung nicht zweimal bezahlen lassen darf.

Es ist nicht das erste Mal, dass Landrat Gilde mit ungerechtfertigten Forderungen gegenüber dem Senioren-Wohnpark vor Gericht scheitert. In den 90er Jahren hatte Gilde vom Senioren-Wohnpark unter Kündigungsandrohung die volle Miete verlangt, obwohl belegungsabhängige Miete vereinbart worden war. Der Senioren-Wohnpark zahlte zwar zunächst, klagte dann aber auf Rückzahlung – und gewann.

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