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MK-Kliniken AG - Pflegeheime, Betreutes Wohnen, Altenpflege

Pressemitteilungen

04.02.2002

Nach Gerichtsurteil in Dessau: Marseille-Kliniken AG legt Berufung ein


Das Verwaltungsgericht Dessau hat am Montag, den 04.02.2002, zwei Klagen der Marseille-Gruppe auf Einzelförderung der Alten und Pflegebedürftigen in den Pflegeheimen abgewiesen. Die Begründung bezieht sich auf ein vom Sozialministerium des Landes Sachsen-Anhalt erstelltes und am 01.07.1996 in Kraft getretenes Landesausführungsgesetz. In dem nur 13 Paragraphen umfassenden Spezialgesetz sei eine Förderung für angemietete Heime wie bei Marseille nicht vorgesehen.

Die Marseille-Kliniken AG wird gegen dieses Urteil umgehend Berufung einlegen und erklärt dazu: Bei der Vorschrift in diesem Mini-Gesetz, wonach Mietkosten für die Einrichtung nicht gefördert werden, handelt es sich um eine speziell gegen den Marseille-Pflegekonzern aufgestellte Vorschrift, die einzig das Ziel hat, den größten privaten Betreiber derartiger Sozialeinrichtungen im Land Sachsen-Anhalt zu blockieren. Die Norm dieses Landesausführungsgesetzes verstößt eklatant gegen die höherrangige Bundesgesetzgebung im Sozialgesetzbuch (SGB XI), weshalb Verfassungswidrigkeit vorliegt.

In einem vergleichbaren Fall im Land Brandenburg hatte die Marseille-Kliniken AG Normenkontrollklage eingelegt. Die dortige Landesregierung hob kurz vor Erwarten eines für sie abschlägigen Urteils die auch nur wenige Paragraphen umfassende Landesverordnung auf und erließ am gleichen Tage eine neue. Die darauf erfolgte außergerichtliche Vergleichsregelung zwischen dem Land Brandenburg und der Marseille-Kliniken AG beendete den Streit, indem das Land rund 86 Millionen Mark Fördergelder im Jahr 2001 zahlte. Die Vergünstigungen aus der Förderung wurde von der Marseille-Kliniken AG direkt an die Alten und Pflegebedürftigen in den Einrichtungen weitergereicht. Dadurch wurde die Benachteiligung der Betroffenen aufgehoben.

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