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Pressemitteilungen

16.04.2002

Sachsen-Anhalt: Gerichte rgen gesetzwidrige Frderpraxis und Schmutzkampagne des Sozialministeriums


Hamburg/ Magdeburg/ Halle. - Innerhalb von nur wenigen Monaten haben zwei Gerichte in Sachsen-Anhalt die diffamierende Vorgehensweise des Sozial-ministeriums von Sachsen-Anhalt gegen die Marseille-Kliniken AG in insgesamt drei Urteilen schwer gergt.

Erst in der vergangenen Woche verurteilte das Verwaltungsgericht Halle die Schmutzkampagne des Sozialministeriums als aggressiv und unsachlich. Hier Auszge aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle vom 11. April 2002:

"Der Spot selbst stellt lediglich Herrn Marseille als (faktischen) Betreiber oder Verantwortlichen der Seniorenwohnheimanlagen der Marseille-Kliniken AG dar. Politische Aussagen werden nicht getroffen."

"Nachvollziehbar ist die weitere Darstellung der Antragstellerin, dass das Ansehen der Marseille-Kliniken AG nachhaltigen Gefhrdungen deshalb ausgesetzt ist, weil sie, bzw. Herr Ulrich Marseille in den letzten Monaten Ziel zahlreicher abtrglicher Presseerklrungen des Ministeriums fr Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales sei."

"Die Aussage des genannten Ministeriums in seiner Presseerklrung vom 18. Februar 2002 "Die Dreckschleuder hat wieder zugeschlagen. Ulrich Marseille aus Hamburg, der sich in der ffentlichkeit gern als arbeitsloser Millionr darstellt, bedient die gesamte Palette von Halbwahrheiten, Zwecklgen und Diffamierung, um seine Geldforderung durchzuboxen", bersteigt jedoch das zutrgliche Ma und entspricht nicht mehr dem Grundsatz, dass herabsetzende Werturteile staatlicher Stellen gegenber dem Brger das fr alles staatliche Handeln geltende bermaverbot wahren und nicht willkrlich, besonders aggressiv und unsachlich sein drfen (OVG NW, Beschluss vom 31. August 1984, aaO):"

In diesem hatte das Verwaltungsgericht Halle eine Eilverfgung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) aufgehoben, die es zwlf regionalen TV-Sendern im Land untersagt hatte, den gewerblichen TV-Spot der Marseille-Kliniken AG auszustrahlen.

Hintergrund der beleidigenden uerungen von Seiten des Sozialministeriums ist der Rechtsstreit um Frdermittel, den die Senioren-Wohnparks mit dem Land Sachsen-Anhalt fhren.

Die 26. Kammer des Sozialgerichtes Magdeburg hatte am 20. Dezember 2001 geurteilt, dass die Vergabe von Frdermitteln durch das Sozialministerium rechtswidrig, willkrlich und wettbewerbsverzerrend sei (Siehe Urteilsbegrndung)

Hans Heckmann, Vorstand der Marseille-Kliniken AG: "Diese Urteile zeigen, dass die Forderungen der Marseille-Kliniken AG nach Frdergeldern fr die Bewohner ihrer Einrichtungen vllig berechtigt waren. Jahrelang hat das Land den alten und hilflosen Bewohnern in den Senioren-Wohnparks der Marseille-Gruppe ihr Recht und ihre Ansprche vorenthalten und sie so gegenber den Bewohnern in anderen Einrichtungen, deren Betreiber dem Ministerium nahestanden, diskriminiert und sie in die Sozialhilfe getrieben. Die Begrndungen des Sozialministeriums zur Verweigerung der Frderung haben sich mit diesen Urteilen als das erwiesen, was sie sind - reine Diffamierung. Es ist eine glatte Verdrehung von Tatsachen, wenn das Land erklrt hat, wir wrden uns als Unternehmen an Frdermitteln bereichern wollen. Diese Frdermittel kommen ausschlielich den Bewohnern der Einrichtungen zu gute. Fr das Unternehmen sind sie nur ein Durchlaufposten. Wir haben durch Investitionen in Hhe von mehreren hundert Millionen Mark im Land Sachsen-Anhalt 750 sichere Arbeitspltze und 1500 qualitativ hochwertige Betten geschaffen."

Nach diesem Urteil wurden die Marseille-Kliniken AG, die Bewohner und Mitarbeiter der Senioren-Wohnparks im Land Sachsen-Anhalt, sowie der Firmengrnder Herr Ulrich Marseille in mehreren Pressemitteilungen des Sozialministeriums beschimpft, diffamiert und beleidigt.

Vorlufiger Hhepunkt der Schmutzkampagne war ein Akt bodenloser Respektlosig-keit gegenber einer Delegation von 50 Seniorinnen und Senioren, die als Vertreter von rund 1200 Bewohnern in das Sozialministerium nach Magdeburg gekommen waren. Da Sozialministerin Kuppe seit Jahren weder zu einem Gesprch zum Thema Frdermittel, noch zu Vergleichsverhandlungen bereit war, haben Personal- und Gesamtheimbeirat der Senioren-Wohnparks Sachsen-Anhalt 7978 Protest-Unterschriften unter dem Motto Wir fordern soziale Gerechtigkeit gesammelt.

Diese Unterschriften sollten am 4. April 2002 der Ministerin oder einem ihrer politisch verantwortlichen Vertreter bergeben werden. Doch ein kompetenter Vertreter war nicht zu sprechen. Stattdessen wurden die zum Teil schwer behinderten und hochbetagten Seniorinnen und Senioren von einem Sachbearbeiter unhflich in der zugigen Eingangshalle abgefertigt.
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