Service Hotline 0800 / 47 47 200 (kostenlos)
Schriftgröße Schrift kleiner Schrift größer Blindpixel Kontakt
MK-Kliniken AG - Pflegeheime, Betreutes Wohnen, Altenpflege

Pressemitteilungen

16.04.2002

Sachsen-Anhalt: Gerichte rügen gesetzwidrige Förderpraxis und Schmutzkampagne des Sozialministeriums


Hamburg/ Magdeburg/ Halle. - Innerhalb von nur wenigen Monaten haben zwei Gerichte in Sachsen-Anhalt die diffamierende Vorgehensweise des Sozial-ministeriums von Sachsen-Anhalt gegen die Marseille-Kliniken AG in insgesamt drei Urteilen schwer gerügt.

Erst in der vergangenen Woche verurteilte das Verwaltungsgericht Halle die Schmutzkampagne des Sozialministeriums als aggressiv und unsachlich. Hier Auszüge aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle vom 11. April 2002:

"Der Spot selbst stellt lediglich Herrn Marseille als (faktischen) Betreiber oder Verantwortlichen der Seniorenwohnheimanlagen der Marseille-Kliniken AG dar. Politische Aussagen werden nicht getroffen."

"Nachvollziehbar ist die weitere Darstellung der Antragstellerin, dass das Ansehen der Marseille-Kliniken AG nachhaltigen Gefährdungen deshalb ausgesetzt ist, weil sie, bzw. Herr Ulrich Marseille in den letzten Monaten Ziel zahlreicher abträglicher Presseerklärungen des Ministeriums für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales sei."

"Die Aussage des genannten Ministeriums in seiner Presseerklärung vom 18. Februar 2002 "Die Dreckschleuder hat wieder zugeschlagen. Ulrich Marseille aus Hamburg, der sich in der Öffentlichkeit gern als arbeitsloser Millionär darstellt, bedient die gesamte Palette von Halbwahrheiten, Zwecklügen und Diffamierung, um seine Geldforderung durchzuboxen", übersteigt jedoch das zuträgliche Maß und entspricht nicht mehr dem Grundsatz, dass herabsetzende Werturteile staatlicher Stellen gegenüber dem Bürger das für alles staatliche Handeln geltende Übermaßverbot wahren und nicht willkürlich, besonders aggressiv und unsachlich sein dürfen (OVG NW, Beschluss vom 31. August 1984, aaO):"

In diesem hatte das Verwaltungsgericht Halle eine Eilverfügung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) aufgehoben, die es zwölf regionalen TV-Sendern im Land untersagt hatte, den gewerblichen TV-Spot der Marseille-Kliniken AG auszustrahlen.

Hintergrund der beleidigenden Äußerungen von Seiten des Sozialministeriums ist der Rechtsstreit um Fördermittel, den die Senioren-Wohnparks mit dem Land Sachsen-Anhalt führen.

Die 26. Kammer des Sozialgerichtes Magdeburg hatte am 20. Dezember 2001 geurteilt, dass die Vergabe von Fördermitteln durch das Sozialministerium rechtswidrig, willkürlich und wettbewerbsverzerrend sei (Siehe Urteilsbegründung)

Hans Heckmann, Vorstand der Marseille-Kliniken AG: "Diese Urteile zeigen, dass die Forderungen der Marseille-Kliniken AG nach Fördergeldern für die Bewohner ihrer Einrichtungen völlig berechtigt waren. Jahrelang hat das Land den alten und hilflosen Bewohnern in den Senioren-Wohnparks der Marseille-Gruppe ihr Recht und ihre Ansprüche vorenthalten und sie so gegenüber den Bewohnern in anderen Einrichtungen, deren Betreiber dem Ministerium nahestanden, diskriminiert und sie in die Sozialhilfe getrieben. Die Begründungen des Sozialministeriums zur Verweigerung der Förderung haben sich mit diesen Urteilen als das erwiesen, was sie sind - reine Diffamierung. Es ist eine glatte Verdrehung von Tatsachen, wenn das Land erklärt hat, wir würden uns als Unternehmen an Fördermitteln bereichern wollen. Diese Fördermittel kommen ausschließlich den Bewohnern der Einrichtungen zu gute. Für das Unternehmen sind sie nur ein Durchlaufposten. Wir haben durch Investitionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Mark im Land Sachsen-Anhalt 750 sichere Arbeitsplätze und 1500 qualitativ hochwertige Betten geschaffen."

Nach diesem Urteil wurden die Marseille-Kliniken AG, die Bewohner und Mitarbeiter der Senioren-Wohnparks im Land Sachsen-Anhalt, sowie der Firmengründer Herr Ulrich Marseille in mehreren Pressemitteilungen des Sozialministeriums beschimpft, diffamiert und beleidigt.

Vorläufiger Höhepunkt der Schmutzkampagne war ein Akt bodenloser Respektlosig-keit gegenüber einer Delegation von 50 Seniorinnen und Senioren, die als Vertreter von rund 1200 Bewohnern in das Sozialministerium nach Magdeburg gekommen waren. Da Sozialministerin Kuppe seit Jahren weder zu einem Gespräch zum Thema Fördermittel, noch zu Vergleichsverhandlungen bereit war, haben Personal- und Gesamtheimbeirat der Senioren-Wohnparks Sachsen-Anhalt 7978 Protest-Unterschriften unter dem Motto „Wir fordern soziale Gerechtigkeit“ gesammelt.

Diese Unterschriften sollten am 4. April 2002 der Ministerin oder einem ihrer politisch verantwortlichen Vertreter übergeben werden. Doch ein kompetenter Vertreter war nicht zu sprechen. Stattdessen wurden die zum Teil schwer behinderten und hochbetagten Seniorinnen und Senioren von einem Sachbearbeiter unhöflich in der zugigen Eingangshalle abgefertigt.
Pressekontakt
Unternehmenskommunikation
MK-Kliniken AG
Sportallee 1
22335 Hamburg

Telefon: 040 - 514 59 - 0
Telefax: 040 - 514 59 - 756
presse@mk-kliniken.com
 
Logo