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Pressemitteilungen

11.04.2002

Werbespot der Marseille-Kliniken AG darf ab sofort wieder gesendet werden Verwaltungsgericht Halle hebt Zensur auf


Hamburg/Halle Die Eilverfgung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA), die es zwlf regionalen TV-Sendern im Land untersagt hat, den gewerblichen TV-Spot der brsennotierten Marseille-Kliniken AG auszustrahlen, entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Dies stellte heute, Donnerstag, den 11. April 2002, das Verwaltungsgericht Halle/Saale unter dem Vorsitz des Prsidenten, Herrn Milgram, fest. Der Spot darf ab sofort wieder gesendet werden.

Das Gericht erklrte in der mndlichen Urteilsbegrndung: Es handelt sich bei dem Fernsehbeitrag um keinen politischen Werbespot. Das Verbot habe verfassungsmig geschtzte Grundrechte des Unternehmens verletzt. Fr die Entscheidung der MSA gibt es keine Ermchtigungsgrundlage.

Whrend der Beweisaufnahme im Verwaltungsgericht Halle zeigten sich die Richter uerst verwundert ber die verbalen Entgleisungen in den Pressemitteilungen des Sozialministeriums des Landes Sachsen-Anhalt gegen die Marseille-Kliniken AG, Herrn Ulrich Marseille und die von dem Unternehmen im Land zum Teil seit zehn Jahren betriebenen acht Senioren-Wohnparks.

Hintergrund der Auseinandersetzung war, da Unternehmensgrnder Ulrich Marseille, der in dem TV-Spot auftritt, auch Spitzenkandidat der Schill-Partei fr die Landtagswahl am 21. April 2002 in Sachsen-Anhalt ist.

Sehen Sie hier den Spot, um den es geht.
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