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Pressemitteilungen

11.04.2002

Werbespot der Marseille-Kliniken AG darf ab sofort wieder gesendet werden Verwaltungsgericht Halle hebt Zensur auf


Hamburg/Halle – Die Eilverfügung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA), die es zwölf regionalen TV-Sendern im Land untersagt hat, den gewerblichen TV-Spot der börsennotierten Marseille-Kliniken AG auszustrahlen, entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage. Dies stellte heute, Donnerstag, den 11. April 2002, das Verwaltungsgericht Halle/Saale unter dem Vorsitz des Präsidenten, Herrn Milgram, fest. Der Spot darf ab sofort wieder gesendet werden.

Das Gericht erklärte in der mündlichen Urteilsbegründung: Es handelt sich bei dem Fernsehbeitrag um keinen politischen Werbespot. Das Verbot habe verfassungsmäßig geschützte Grundrechte des Unternehmens verletzt. Für die Entscheidung der MSA gibt es keine Ermächtigungsgrundlage.

Während der Beweisaufnahme im Verwaltungsgericht Halle zeigten sich die Richter äußerst verwundert über die verbalen Entgleisungen in den Pressemitteilungen des Sozialministeriums des Landes Sachsen-Anhalt gegen die Marseille-Kliniken AG, Herrn Ulrich Marseille und die von dem Unternehmen im Land zum Teil seit zehn Jahren betriebenen acht Senioren-Wohnparks.

Hintergrund der Auseinandersetzung war, daß Unternehmensgründer Ulrich Marseille, der in dem TV-Spot auftritt, auch Spitzenkandidat der Schill-Partei für die Landtagswahl am 21. April 2002 in Sachsen-Anhalt ist.

Sehen Sie hier den Spot, um den es geht.
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